Freitag, 9. Dezember 2016

Im Ernst, jetzt?

Tierschutzskandal: Mann boxt Känguru, um einen Hund zu retten



kaenguru 

Beim Thema Klimaschutz und Tierschutz verstehen Klimaschützer und Tierschützer keinen Spaß. Das zeigte sich gerade mal wieder in Australien. Ein Mann machte mit seinen Hund einen Jagdausflug. Dabei geriet sein Hund mit einem Känguru aneinander. Das Känguru nahm den Hund in den Schwitzkasten. Daraufhin stürmte sein Herrchen (von Beruf Zoowärter) heran, befreite den Hund und gab dem frechen Känguru einen Punch.
Auf den daraufhin nun folgenden asocial-media-hype gibt es eigentlich nur einen Kommentar: 
Karl Reichart 6. Dezember 2016 22:17 
Danke Herr Krüger, daß Sie immer mal wieder den Finger in die Wunden unserer Gesellschaft legen.“Unsere“ Tier- und Naturschützer“ messen halt mit zweierlei Maß. Wie bei Brehms Tierleben, gibt es halt nützliche und schädliche Tiere. Brehm stellte das auf unser Wohergehen und unsere menschliche Zukunft ab, unsere „Freunde“ von der farbigen Zunft messen generell mit zweierlei Maß.
Ein Vogel in der Windturbine stirbt einen gerechten Tod für eine gute Sache, ein angreifendes Känguru hat als Wildtier einmal Vorrrang. Der Hund, dem Menschen zugeordnet und natürlich der Zoowärter gehören eigentlich mit grünen Steinen gesteinigt.
 

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Heute vor 135 Jahren


Das Ringtheater vor dem Brand 1881 (Wikipedia)

... ereignete sich in Wien der verheerende Brand des Wiener Ringtheaters, dem nachgewiesenermaßen wenigstens 384, manche Quellen sprechen sogar von bis zu tausend, Menschen zum Opfer fielen. Auf Wikipedia findet sich dazu ein kurzer, doch informativer Artikel.

Das Autoren-Duo Helmut Qualtinger und Carl Merz schrieb über den nach diesem Brand geführten Strafprozeß das auf den Prozeßakten basierende, und trotz manch schwarzhumoriger Pointe doch sehr stimmige Theaterstück "Alles gerettet! Der Ringtheater-Prozeß" (1963), das auch als Fernsehspiel verfilmt wurde. Auch die Verfilmung ist, schon wegen der schauspielerischen Leistungen, unbedingt zu empfehlen, falls es wieder zu einer Ausstrahlung kommen sollte. Jedoch auch als "Lesedrama" ist das Buch, bisweilen in Antiquariaten zu finden, äußerst empfehlenswert.

Der schreckliche Brand führte zur Einführung strenger Sicherheitsmaßnahmen in Österreichs Theatern (so ist offenes Feuer, und wäre es bloß ein Streichholz für eine Zigarette, auf der Bühne bis heute nahezu nicht möglich!), welche auch für viele andere Staaten zum Vorbild wurden.

"Was Merkel & Van der Bellen gemeinsam ist"


von Marcus Franz auf OrtnerOnline:
„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.
Lesenswert! Und ebenso lesenswert der leider wenig erbauliche Kommentar der "elfenzauberin" dazu:
Was Merkel & Van der Bellen noch gemeinsam ist:

beide werden mit den negativen Folgen der Wirtschafts- und Migrationspolitik nicht konfrontiert werden, denn die Folgen der Explosion der demographischen Bombe, die Merkel gezündet hat, werden erst dann so richtig spürbar, wenn sowohl Merkel als auch van der Bellen den Gang des ewig Vergänglichen gegangen sein werden. Die bittere Suppe werden unsere Kinder und Kindeskinder auszulöffeln haben,

Der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerungsgruppe der 20-30-Jährigen beträgt jetzt schon ca. 10%. Unter Berücksichtigung der Familienzusammenführung wird sich dieser Wert vervielfachen. Es ist also zu erwarten, dass der Anteil der Flüchtlinge und Migranten in dieser Altersgruppe alsbald so hoch sein wird, dass er die korrespondierende autothone Bevölkerungsgruppe an Zahl übersteigt. Mit Blick auf die Erwerbsquote der Migranten/Flüchtlinge kann man nur sorgenvoll in die Zukunft blicken.

Mittwoch, 7. Dezember 2016

"Hofers Fehler und die Macht der Medien"

... betitelt Andreas Unterberger einen Artikel über die Niederlage Hofers:
Sechs klare Gründe sind es, die den Ausschlag dieser Präsidentenwahl gegeben haben. Dennoch ist der Sieg Alexander van der Bellens, insbesondere auch in diesem jede Diskussion beendenden Ausmaß, überaus erstaunlich (auch wenn sich die Meinungsforscher wohlweislich nach so vielen Blamagen zuletzt deutlich mit Prognosen zurückgehalten hatten). Sechs Gründe und sechs Konsequenzen dieses Wahlergebnisses.

1. Der wohl wichtigste Grund der Niederlage Norbert Hofers: Die Menschen mögen es nicht, wenn man bei Wahlen versucht, durch nachträgliche Anfechtung ein feststehendes Ergebnis umzudrehen. Denn es gab und gibt ja keinen einzigen Beweis, dass die vielen Formalfehler der letzten Stichwahl (und ganz ähnlich auch aller früheren Wahlen) das Ergebnis beeinflusst hätten. Weder die vorzeitige Öffnung noch die vorzeitige Auszählung noch das Bekanntwerden von Teilergebnissen vor dem Schließen aller Wahllokale haben ja in irgendeiner Weise das Ergebnis beeinflusst. All diese Dinge haben nur die Formaljuristen im VfGH gestört.

Ich kenne jedenfalls Wähler, die genau wegen des Ärgers über die Anfechtung zuerst Hofer und dann jedoch Van der Bellen gewählt haben.
 Lesenswert!

"Schluss mit lustig!"

Klar, zur Zeit läuft es nicht gut für die CDU. Nach Jahren des Aufwärtstrends nun schon seit Monaten sinkende Umfragewerte, dazu hagelt es überall Kritik an Kanzlerin und Kanzlerinnenpartei. Vor allem in den sozialen Netzwerken. Zum Teil in unverschämtem, rüdem, ja vulgärem Ton.  Das muss sich ändern. Fraktions-Gouvernante Kauder (zur Erinnerung: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“) gibt mit starken Worten hier schon mal einen perspektivischen Ausblick auf die Netzpolitik in den nächsten Regierungsjahren (wenn sie denn kommen und die Bevölkerung den Herzenswunsch der Kanzlerin erfüllt, dem Land „zu dienen“): „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss.“ Kauder wäre nicht Kauder, wenn er nicht noch hinzufügte, dass Deutschland auch bei diesem Thema den anderen Ländern wieder einmal „vorangehen“ müsse.
Der deutsche Theologe Hermann Detering spricht Klartext. Vermutlich ist er deshalb schon in Pension. Systemkonforme Schwätzer im Talar hingegen kleben an Pfarr- & Bischofsämtern.

Sie passen zu Mutti & Co. ... und wohl leider auch zur immer noch viel zu großen Masse derer, die brav & enteiert Männchen machen, wenn irgend so ein Systemling ihnen einen Anschiß gibt. Statt ihm oder ihr einfach den Mittelfinger zu zeigen.



Bekotzenswertes (7):


Gabriel, Klöckner, Merkel, Seibert und Stegner tragen sich ins Kondolenzbuch ein

So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen.
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Aus-ländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.​
Julia Klöckner, stellveretretende CDU-Vorsitzende

Das ist ein schrecklicher Mord, und wenn sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen.
Angela Merkel, Kanzlerin

Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender

Wir dürfen nicht vergessen, wir reden von der möglichen Tat eines afghanischen Flüchtlings, nicht einer ganzen Gruppe von Menschen, die wie er Afghanen oder Flüchtlinge sind.
Steffen Seibert, Regierungssprecher

Kein Wort der Anteilnahme. Nur Drohungen und Schuldumkehr. Was ich für dieses Pack empfinde, ist nicht mehr in zivilisierten Worten wiederzugeben. 

Meint Ulrich Elkmann in Zettels Kleinem Zimmer. Wer wäre ich, ihm hierin zu widersprechen ...



Dienstag, 6. Dezember 2016

Eine prägnante Analyse

... liefert Dr. Nicolaus Fest zum "Fall Freiburg":


(Dank an die Freiburgbärin für den Hinweis)

Er versicherte Kritikern, dass wenn es eines Tages verlässliche Erkenntnisse geben sollte, dass "Flüchtlinge überproportional an Gewaltdelikten" beteiligt seien, dass die "Tagesschau" darüber berichten werde.

Doppeldenk und Neusprech pur. Wie dieser Gniffke morgens noch in den Spiegel schauen kann? Ob der Judaslohn, den er von der CIA & Konsorten bekommt, ausreicht, um den Ekel vor ihm selber zu überdecken? Wie fühlt sich das an, wenn man überall nur noch schief angeschaut wird, wenn einen die Bürger am liebsten anspucken würden, wenn sie einen sehen? Wenn man sich nicht mehr einfach so trauen kann, durch Hamburg zu laufen oder zur Elbphilharmonie zu gehen, ohne daß man hinter dem Rücken tuschelt: "Der oberste Propganda-Lügner!". "Der Judas der CIA bei der ARD."

https://www.gmx.net/magazine/panorama/tagesschau-chefredakteur-erlaeutert-vorgehen-freiburg-32046460

"Tagesschau"-Chefredakteur erläutert Vorgehen im Fall Freiburg
Aktualisiert am 05. Dezember 2016, 16:40 Uhr

Für ihre Entscheidung, die Festnahme eines Flüchtlings im Fall der getöteten Studentin in Freiburg nicht zu melden, erntet die "Tagesschau" Kritik. Chefredakteur Kai Gniffke geht deshalb in die Offensive - und stellt sich auf Facebook kritischen Fragen.

Bei Freiburg als einem einzelnen Mordfall reiche der Gesprächswert allein nicht als Kriterium aus, erläuterte Gniffke am Montagnachmittag auch in einem Facebook-Live-Videostream, bei dem ihm Fragen gestellt werden konnten. Angesichts der andauernden Diskussion habe sich seine Redaktion aber entschlossen, das Thema im Magazinformat "Tagesthemen" am Montagabend aufzugreifen.

Auf den Einwand, dass die "Tagesschau" darüber berichte, wenn in den USA Polizisten schwarze Bürger erschießen, ob das nicht auch Einzelfälle seien, sagte Gniffke: Dies sei etwas anderes, weil es das gesellschaftliche Phänomen der Rassendiskriminierung berühre und auch in den USA breit diskutiert werde. Und beim Fall Tugce? Damals sei es um das wichtige Phänomen der Einmischung und Zivilcourage gegangen.

Gniffke widersprach Einwänden, dass seine Redaktion bei einem deutschen Täter sehr wohl berichtet hätte: "Wenn ein Deutscher ein Flüchtlingsmädchen umgebracht hätte, hätte das unseren Relevanzkriterien auch nicht entsprochen."
(Hier weiterlesen)

Wenn diesem verlogenen ARD-Fuzzi von derlei Kulturbereicherern und/oder Schutzbefohlenen mal die Fresse "verläßlich" zerklopft werden sollte, würde sich mein Mitleid in recht überschaubar engen Grenzen halten (wiewohl ich als rechtsverbundener Normalmensch solche Aktionen selbstmurmelnd keineswegs gutheißen kann) ...

Montag, 5. Dezember 2016

Zum heutigen Tage gibt Bellfrell ein kleines Rätsel auf:






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... doch Scherz beiseite: einige von Mozarts schönsten und tiefsten Kompositionen schrieb er für seine Freimaurer-Brüder. Nicht nur die ergreifende "Maurerische Trauermusik" (KV 477):



... sondern auch wenig davor entstandene Kantate "Die Maurerfreude" (KV 471):



Dieses kurze (und notwendigerweise höchst rudimentäre) Mozart-Gedenken sei beschlossen mit der "Freimaurer-Kantate" in C-Dur (KC 623), die Mozart nur wenige Wochen vor seinem Hinscheiden vollendete:



Wenn wir ermessen wollen ...

... wie sehr sich in diesem Jahr 2016 die politischen Kräfteverhältnisse verschoben haben, brauchen wir nur ein wenig zurückzudenken: Als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im April im ersten Wahlgang zur österreichischen Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt, wurde dies zu Recht als Sensation und Rechtsruck gewertet. Heute schreibt Spiegel online Servus Rechtsruck weil Hofer im zweiten Wahlgang nur (!) 48 % der Stimmen erhalten hat.
 Wie immer perfekt auf den Punkt gebracht von Manfred Kleine-Hartlage. Chapeau!


Am 5. Dezember 1791

... also heute vor 225 Jahren, starb eines der größten Musik-Genies aller Zeiten und Völker: Wolfgang Amadeus Mozart. Gegenüber dem absolut Großen (das außer ihm so vielleicht noch fünf, sechs, sieben andere Komponisten verkörpern: Palestrina, Bach und Beethoven fallen einem da spontan ein, bei weiteren scheiden sich schnell die Geister ...) muß jede weitere persönliche Würdigung prätentiös werden. Deshalb heute nur einige Musikstücke, die mir aus Mozarts so umfangreichem und vielseitigem Œuvre ganz besonders ans Herz gewachsen sind.

Fangen wir bei der Kammermusik an. Hier fällt es mir besonders schwer, unter all den großartigen Streichquaretten etc. eine Auslese der Lieblingswerke zu treffen, aber der Versuch sei gewagt: das Streichquartett Nr. 21 in D-Dur KV 575, die in einer meiner Lieblingsaufnahmen mit Alban Berg Quartett erklingt:


Ja, warum nicht das Dissonanzen-Quartett, das Jagd-Quartett? Bei der Menge an Meisterwerken ist jeder Auswahl irgendwie vergebliche Mühe ...

Bei den Streichquintetten fällt mir (die Anzahl ist auch deutlich kleiner) die Wahl leichter: hier landet wohl die Nr. 3 in g-moll, KV 516 in einer Aufnahme aus dem Jahr 1966, mit dem Amadeus-Quartett und Cecil Aronowitz (2. Viola), unangefochten an der Spitze:



Bei den Klavierquartetten ist es das, gleichfalls in g-moll stehende, KV 478, das in seiner wehmütigen Beschwingtheit einzigartig ist:


Bei der Klaviermusik stehen mir (trotz vieler Schönheiten!) die Klaviersonaten nicht so nahe wie die Fantasia in c-moll, KV 475, hier mit Friedrich Gulda in einer atmosphärisch dichten Live-Aufnahme:


Bleiben wir beim Klavier und bei Friedrich Gulda, der als Dirigent und Pianist das Klavierkonzert Nr. 26 in D-Dur, KV 537, das sogen. Krönungskonzert mit genau jener klaren Durchsichtigkeit (am Gefuchtel des Dirigenten Gulda darf man sich nicht stören, es erfüllt aber offensichtlich genau seinen Zweck!) entwickelt, die Mozarts Musik braucht, um zum Strahlen zu kommen:


(wird fortgesetzt)

Die Eltern der ermordeten Studentin aus Freiburg

... (der Papa, Dr. Clemens Ladenburger, ist hochrangiger EUrokrat) ersuchen in der Traueranzeige um Spenden für Bangladesh und die "Studenteninitiative Weitblick e.V."

Nein, es waren wohl nicht die Eltern, und auch nicht ein vorgeblicher oder tatsächlicher Cousin der Ermordeten, die mich kontaktierten. Und es war auch keine verhohlene oder unverhohlene Drohung (denn da werde ich bockig), sondern eine argumentierte Darlegung ... und eine Bitte. 
Und diese Bitte komme ich jetzt nach, obwohl der Inhalt der Argumentation von mir nicht vollständig geteilt wird, aber nachvollzogen werden kann. Weil eben auch einige Hintergründe angesprochen wurden, die im Artikel nicht berücksichtigt waren, und in den Kommentaren erst recht untergingen.

Die Kommentare zu diesem Artikel sind damit natürlich hinfällig, und ich ersuche die Verfasser um Verständnis, daß sie daher ebenfalls entfallen. Bis auf einen, den ich nicht missen will:
Leider kein Märchen
Eine Frau geht in den Wald und findet eine gefrorene Schlange. Sie nimmt die Schlange mit nach Hause und pflegte sie liebevoll gesund. Eines Tages beißt die Schlange die Frau. Im Sterben liegend fragt sie die Schlange: "Warum hast du das getan, ich habe dir das Leben gerettet und dich gepflegt". Darauf antwortet die Schlange: "Du wusstest von Anfang an, dass ich eine Schlange bin."
Denn dies wäre auch meine Antwort auf die vorgetragenen Argumente. Ich hoffe, sie wird verstanden.

Gastkommentar: More of the same

von Fragolin


Für die Regierenden ist das Signal klar: More of the same. Und die Mehrheit der wahlberechtigten Österreicher, immerhin gut 2/3 wenn man die Verweigerer mitrechnet, brauchen nicht zu jammern, wenn die vom Damoklesschwert eines renitent maulenden Präsidenten verschonten Obertanen jetzt erleichtert aufatmen und fröhlich weitermachen wie bisher. In Italien kriselt es, das Land will fast 200.000 Afrikaner nordwärts exportieren (wohin diese ja auch wollen), Deutschland will die aber nicht reinlassen (Merkel legt gerade eine ihrer berühmten Pirhouetten hin) und der Brenner muss alternativlos offenbleiben.

Wenn den Leuten in zwei Jahren bei der Nationalratswahl der Hut hochgehen sollte (was nach den Ergebnissen der Wien-Wahl letzten Herbst mittten im Migrantenstrom und dem jetzigen „Blaue-verhindern-und-sei's-zum-Preis-der-Selbstaufgabe“ unwahrscheinlich erscheint) wird der „besonnene“ Grüßonkel die Regierungsbildung unmöglich machen und mit bekannter Angst- und Panik-propaganda, Hass und Hetze eingreifen um den Leuten klarzumachen, was sie zu neuwählen haben.

Die Roten werden ihren wahltaktischen Kuschelkurs wieder aufgeben, immerhin hat die Mehrheit bewiesen, dass ihr eine Verhinderung von Blau wichtiger ist als alles andere.

Van der Bellen dürfte der Präsident von der traurigen Gestalt werden, der Don Alexotte, den eigentlich kaum einer haben wollte, den sie aber doch gewählt haben um zu verhindern, dass es einer wird, den sie noch weniger haben wollten.

Die gute Nachricht: die Antifa kann ihre Brandsätze wieder einpacken, die Straßenschlacht gegen den faschistischen Hofburg-Diktator wurde abgesagt. Geschäftsleute und Autobesitzer dürfen aufatmen. Zumindest vorübergehend.


Mißverständnis

Streit um tierisches Fett in britischen Geldscheinen

Kritiker das Fett aus dem Geld verbannen
Kritiker das Fett aus dem Geld verbannen / Bild: Reuters 
Nach Angaben der Bank of England befindet sich "eine Spur von Talg" in den britischen Fünf-Pfund-Scheinen. In einer Petition haben sich bereits 125.000 Menschen gegen die neuen Noten ausgesprochen.
(Hier weiterlesen)

Ach so, es geht ums Fett in den Scheinen! Und ich dachte beim Überfliegen der Schlagzeile und diesem Bild, es ginge um das fette Schwein auf den Scheinen ...


Sonntag, 4. Dezember 2016

Den Österreichern ist nicht zu helfen

Seit Jahren (und ganz besonders seit dem Sommer 2015) sehen sie, wenn sie denn sehen wollen, die Katastrophe der EU-„Flüchtlings“-Politik, der EU-„Eurorettungs“-Politik und jeder Menge anderer, ebenso gescheiterter „Eliten“-Projekte.

Trotzdem geben sie mehrheitlich ihre Stimme einem Kandidaten, der für mehr EU-Zentralismus, für mehr Musel- & Afrikaner-Immigration, für mehr staatliche Bevormundung in allen Lebensbereichen steht. Und das, obwohl in Meinungsumfragen genau diese Dinge allesamt von breiten Mehrheiten der Bevölkerung abgelehnt werden.

Offensichtlich hat die Angstpropaganda, von den Brüsseler Spitzen bei einem Sieg Hofers geschnitten zu werden, doch verfangen. Viele Menschen erinnern sich noch (und durchaus ungern) an das Jahr 2000, als die erste Koalition von Schwarz und Blau unter tatkräftigem Einsatz der Sozialistischen Internationale zu einer offiziellen (wenngleich völlig rechtswidrigen) Ächtung Österreichs führte. Und viele Österreicher (und wohl nicht nur diese) sind eben harmoniesüchtig und ohne Rückgrat. Und offenbar sind Kampagnen der Systemmedien hierzulande noch wirksamer als in anderen Staaten, wo Menschen anscheinend schon gelernt haben, Desinformation zu erkennen, und von einem gesunden Mißtrauen in Politiker und ihre eigennützigen Systemerhaltungs-Parolen erfüllt sind. So, wie es aussieht, ist man in Österreich noch nicht so weit.

Interessant auch ein vom Meinungsforschungsinstitut SORA (das die ORF-Hochrechnungen besorgt) eben veröffentlichter Hinweis auf Wahlmotive:
Warum haben die Wähler Hofer angekreuzt? Eine Wahltagesbefragung von SORA beantwortet diese Frage so: Grund eins war, dass Hofer „die Sorgen der Menschen versteht“, gleich dahinter kommt die Begründung, dass er das bestehende politische System ändern wolle.
Diejenigen, die Van der Bellen wählten, wollten offenbar keine Veränderung. Nur: sie können schon jetzt Gift darauf nehmen, daß es Veränderungen geben wird, und zwar in eine Richtung, die ihnen die Haare zu Berge stehen lassen wird. Interessant wird die Wählerstromanalyse sein, und die Verteilung der Wählerstimmen nach Region, Alter und Geschlecht. Meine Annahme ist, daß Van der Bellen in der Gruppe der Pensionisten im letzten Moment doch noch punkten konnte: die bekamen schließlich von der Regierung (die zwar nicht offiziell, aber ganz eindeutig Van der Bellen unterstützte) eine Extra-Rentenzahlung von 100 Euro für Anfang 2017 versprochen.

Und dann war da noch die Wahl von Trump. Wie man aus den Berichten entnehmen kann, dürfte dieser zwar nicht alles, was er im Wahlkampf ankündigte, umsetzen, aber eben doch eine ganze Menge davon. Jedenfalls bringt er Veränderungen, v.a. in Richtung Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Auch das dürfte der Untertanenmentalität vieler Österreicher nicht geheuer gewesen sein.

Österreichs Wähler hatten mit dieser Wahl den Schlüssel für ihre Zukunft in der Hand. Sie haben ihn sich für 100 Euro Bestechungsgeld für Rentner und eine scheinbare Sicherheit und Wohlgelittenheit in Brüssel fürs „Brav-Sein“ aus der Hand nehmen lassen ...


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P.S.: soeben erscheint ein erster Leitartikel von Rainer Nowak zum Ausgang der Wahl unter dem witzigen Titel Sechs Jahre Schlafwagen statt Geisterbahn. Das ist, Hut ab, eine brillante Schlagzeile, wie auch der ganze Leitartikel eine bei Nowak sonst nicht selbstverständliche Qualität der Analyse aufweist:
Die alte Republik hat noch einmal alles an Personen und Ressourcen aufgeboten, um einen FPÖ-Politiker in der Hofburg zu verhindern.

Daher wäre jetzt eine Reaktion ein gemeingefährlicher Fehler: Erstens Triumphgeheul über den Sieg des Systems und der angeblichen Moral über einen Kandidaten, dessen Partei bei der vergangenen Nationalratswahl nicht einmal ein Viertel aller Wähler erreichen konnte, aber diesmal fast die Hälfte. Durchschaubar sind die Versuche vieler Herren, die sich nun als Väter des Erfolgs inszenieren: Vom Kanzler, dem Vizekanzler über Hans Peter Haselsteiner und Künstlern bis zu längst nicht mehr neutralen Journalisten werden sich viele auf die Brust klopfen. Es waren aber nicht sie, die mit ihren Appellen oder Posen Van der Bellen so halfen, sondern die Mehrheit der Wähler, die keinen Mini-Trump in der Hofburg wollten. Das nur so zur Erinnerung.

Der gravierendeste Fehler wäre der, den SPÖ und ÖVP bisher noch bei jedem FPÖ-Gewinn und bei allen Niederlagen begangen haben: ein paar wolkige Sätze zu formulieren, dass man die FPÖ-Wähler ernst nehme, die Botschaft verstanden habe und sich ändere. Um am nächsten Tag genau so weiterzumachen wie bisher, also Regierungspolitik für die jeweils eigene Parteiklientel zu machen und lieber einen klugen Kompromiss zu verhindern, als dem Koalitionspartner auch nur den kleinsten Erfolg zu vergönnen: quasi das Präsidentschaftswahlkampf-TV-Duell als Dauermodus einer Bundesregierung.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner könnte den Ausgang der Wahl sogar als Arbeits-auftrag und als Absage an Neuwahlen deuten. Kern würde zwar vielleicht lieber wählen, aber der Kontostand und Umfragewerte könnten noch steigen. Also vielleicht einfach weiterwursteln . . .

Eine kolossale Fehleinschätzung.
Dem ist zuzustimmen. Nur eine Frage beantwortet Rainer Nowak sicherheitshalber lieber nicht: wie wünschenswert sind denn sechs Jahre Reise im Schlafwagen durch die Geisterbahn der Welt-, Europa- und Innenpolitik? Denn fürs künftige Geisterbahn-Feeling braucht es wirklich keinen Norbert Hofer, das schaffen unsere „Eliten“ mit links schon ganz alleine ...

Die Wähler Van der Bellens dürfen getrost davon ausgehen, vor der Wahl besser geschlafen zu haben, als von nun an. Und beträfen die Folgen nicht auch alle anderen: es wäre ihnen fürwahr zu vergönnen!


Wort zum Sonntag: "Advent for free-spirits—the bloom and the magic of things that are nearest" - Sermon by The Rev. Andrew J. Brown, Cambridge UK

READINGS: Luke 2:13-14:

And suddenly there was with the angel a multitude of the heavenly host praising God, and saying, “Glory to God in the highest, and on earth peace, good will toward men.”

From “History” by R. W. Emerson. Used as the epigraph to the first edition of Nietzsche’s “The Gay Science” (1882):

To the poet, to the philosopher, to the saint, all things are friendly and sacred, all events profitable, all days holy, all men divine. 

Friedrich Nietzsche in the 1886 preface to “Human, All-Too-Human” (1879):

A step further in convalescence: and the free spirit again draws near to life—slowly, to be sure, almost reluctantly, almost mistrustfully. It again grows warmer around him, yellower, as it were; feeling and feeling for others acquire depth, warm breezes of all kinds blow across him. It seems to him as if his eyes are only now open to what is close at hand. He is astonished and sits silent: where had he been? These close and closest things: how changed they seemed! what bloom and magic they have acquired! He looks back gratefully—grateful to his wandering, to his hardness and self-alienation, to his viewing of far distances and bird-like flights in cold heights. What a good thing he had not always stayed “at home,” stayed “under his own roof” like a delicate apathetic loafer! He had been beside himself: no doubt of that. Only now does he see himself—and what surprises he experiences as he does so! What unprecedented shudders! What happiness even in the weariness, the old sickness, the relapses of the convalescent! How he loves to sit sadly still, to spin out patience, to lie in the sun! Who understands as he does the happiness that comes in winter, the spots of sunlight on the wall! They are the most grateful animals in the world, also the most modest, these convalescents and lizards again half turned towards life:—there are some among them who allow no day to pass without hanging a little song of praise on the hem of its departing robe. And, speaking seriously, it is a radical cure for all pessimism (the well-known disease of old idealists and falsehood-mongers) to become ill after the manner of these free spirits, to remain ill a good while, and then grow well (I mean “better”) for a still longer period. It is wisdom, practical wisdom, to prescribe even health for oneself for a long time only in small doses (trans. R.  J. Hollingdale, Cambridge University Press, 1986).
 Heavy stuff, indeed! Und es klingt überhaupt nicht wirklich "adventlich", ich weiß ...



Kommunikationsproblem





Samstag, 3. Dezember 2016

Gastkommentar: Zu Funktionen und Wahlmodus des österreichischen Bundespräsidenten

von Deliberator Austriacus 

Der Wahlkampf ist vorbei, morgen findet seine (hoffentlich letzte) Entscheidungsschlacht um die Eroberung der Wiener Hofburg statt. Daher sind einige Gedanken über die Wahl – und mehr noch: wozu und wie gewählt wird – angebracht.

Die bisherige Befassung mit dem Thema „Bundespräsidentenwahl“ in den Medien, aber auch den Gesprächen vieler Bürger war simpel: man stritt über Eignung (oder mangelnde Eignung) der Kandidaten – und gelegentlich über die Frage, ob ein Bundespräsident überhaupt nötig sei. Doch auch diese Frage allein greift zu kurz, denn sie kann nur sinnvoll im Zusammenhang mit der Frage nach der Gesamtstruktur der österreichischen Verfassung beantwortet werden. Es empfiehlt sich daher die gesamte Thematik sowohl de lege lata zu erörtern, als auch de lege ferenda Überlegungen anzustellen, denn dass die derzeitigen Regelungen des BV-G optimal wären, kann wirklich nicht behauptet werden.

1. Die derzeitigen Kompetenzen des Bundespräsidenten:

Neben den üblichen „ornamentalen“ Funktionen eines Staatsoberhauptes (Publikation von Gesetzen und Staatsverträgen, Angelobungen von leitenden Staatsfunktionären, Erteilung diplomatischer Agréements, Verleihung von Titeln und Ehrenzeichen, Begnadigungen etc.) hat der österreichische Bundespräsident (i.d.F.: BP) eine Reihe „politischer“ Funktionen, die ihn deutlich „mächtiger“ als z.B. den deutschen BP machen (von der faktischen Machtlosigkeit der meisten monarchischen Staatsoberhäupter gar nicht zu reden!), und nach dem Buchstaben des BV-G ist er durchaus mit dem französischen oder finnischen Staatspräsidenten vergleichbar, doch weicht gerade bei den „politischen“ Kompetenzen die Verfassungsrealität von Verfassungstext weitgehend ab!

Die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag der übrigen Bundesregierung (Bundesminister und Staatssekretäre) steht zwar theoretisch im freien Ermessen des BP, doch unterliegt diese Kompetenz durch die Möglichkeit des Parlaments (genauer gesagt: des Nationalrates – NR), die Bundesregierung (oder auch einzelne Mitglieder derselben) durch Mißtrauensvotum zu stürzen, starken Einschränkungen, insbesondere bei stabilen Mehrheitsverhältnissen im NR, die einer Partei oder eine Koalition von Parteien eine absolute Regierungsmehrheit ermöglicht. Nur in Situationen ohne klare Mehrheitssituation und tiefen Zerwürfnissen zwischen den Parteien käme der Initiative des BP entscheidende Wirkung zu; andernfalls ist er bloß „Staatsnotar“, der höchstens in der konkreten Auswahl einzelner Mitglieder eine Art von „Vetorecht“ ausüben kann (und dies auch in der Vergangenheit einige Male getan hat).

Das Recht zur Auflösung des Nationalrates auf Antrag der Bundesregierung ist ebenfalls eine Kompetenz, die bisher weitgehend theoretischer Natur blieb. Sie wäre – wenn überhaupt – in der Realität wohl nur beim Zerbrechen einer Regierungskoalition denkbar, und selbst dann sehr unwahrscheinlich, da die (ehemaligen) Koalitionspartner mit ihrer Mehrheit (und unter Zustimmung der Opposition) die Selbstauflösung des Nationalrates beschließen werden.

Die allgemeine Lehre hinsichtlich der Kompetenz des BP in der Publikation von Bundesgesetzen verneint ein diesbezügliches „Vetorecht“ des BP in der Gesetzwerdung, sondern sieht ihn auf eine eher formelle Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens beschränkt. Inwieweit der BP Gesetze, die ganz flagrante Verletzungen des BV-G enthalten, durch Nicht-Unterzeichnung verhindern kann und darf, ist zumindest nicht unstrittig.

Die Funktionen des BP gewissermaßen als „Legalitätsreserve“, in welchen er z.B. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes – u.U. auch unter dem Einsatz bewaffneter Macht, die seinem Oberbefehl untersteht – vollzieht, wenn andere Wege der Durchsetzung nicht beschreitbar sind, waren bislang auch bloßer Verfassungsbuchstabe, könnten aber im Krisenfall bedeutsam werden (und sind auch genau für diesen Fall vorgesehen)!

Eine durchaus wichtige, wenngleich auf das Zusammenspiel mit anderen Staatsfunktionären angewiesene Funktion ist die Ernennung von Beamten und Richtern. Diese wird zwar hinsichtlich der unteren Ränge für gewöhnlich an die zuständigen Minister(ien) delegiert, hinsichtlich der Spitzenfunktionen ist der BP hingegen selbst (wenn auch immer auf Vorschlag) tätig, und kann durch Einwände bzw. Verweigerung der Zustimmung eine solche Ernennung verzögern oder überhaupt verhindern.

Im Vergleich mit dem weiter oben genannten französischen Staatspräsidenten entbehrt der österreichische BP jedoch vor allem der Leitungskompetenz in der Bundesregierung: diese steht ausschließlich dem Bundeskanzler (in Koalitionsregierungen jedoch faktisch geteilt mit dem Vizekanzler) zu. Der BP steht gemeinsam und in Konkurrenz mit der Bundesregierung (und in den jeweiligen Bundesministern in ihren Fachbereichen) an der Spitze der Vollziehung als eines der „obersten Organe“, ist diesen jedoch nur im protokollarischen Rang (und natürlich durch seine Ernennungskompetenzen) übergeordnet, sonst verfassungsrechtlich gleichgeordnet.

2. Entwicklung der BP-Funktionen seit dem BV-G 1920

Die Gründung der Ersten Republik nach dem Zerbrechen der Österreich-Ungarischen Monarchie erfolgte zunächst etwas chaotisch, mit provisorischen Staatsorganen, die teilweise parallel zu allmählich sich faktisch abwickelnden Ministerien und Ämtern der Monarchie (bzw. ihres „cisleithanischen“ Anteils der „im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“) agierten. Das Amt eines Staatsoberhauptes wurde in jener Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des BV-G 1920 kollektiv vom dreiköpfigen Präsidium des Nationalrates (nach außen durch dessen Ersten Präsidenten repräsentiert) ausgeübt. Im Ursprungsentwurf Kelsens war auch das Amt des Bundespräsidenten noch nicht vorgesehen; dieses wurde jedoch durch die bürgerliche Seite bei den Verfassungsverhandlungen – die Christlich-Sozialen und die (liberalen) Deutschnationalen – schnell hineinreklamiert. Die Sozialdemokraten standen der Einführung eines solchen Amtes ablehnend gegenüber, da sie einen „Ersatzkaiser“ befürchteten, und konnten im Verlauf der Verhandlungen die Kompetenzen des BP, dem sie schließlich doch zustimmten, auf recht formelle staatsnotarielle und protokollarische Agenden beschränken. Die Wahl des BP erfolgte auf dieser Stufe der Verfassungsgeschichte durch die Bundesversammlung (NR + Bundesrat); die Bundesregierung (die vom NR zu wählen war) wurde vom BP bloß angelobt.

Nach den sich fast zu einem Bürgerkrieg ausweitenden politischen Unruhen der späten 1920er-Jahre – Gründung von politischen Kampfgruppen („Schutzbund“ und „Heimwehr“), Justizpalastbrand etc. – wurde versucht, dem Zug der Zeit zu autoritativerer Ausgestaltung der Staatsführung folgend, Österreichs bis dahin rein parlamentarisches Regierungssystem nach dem Vorbild der Weimarer Reichsverfassung durch einen „starken“ (oder doch wenigstens „stärkeren“) Bundespräsidenten umzugestalten, und die Staatsspitze im Gegenzug durch eine Volkswahl – als quasi-plebiszitäres Element – „unabhängig(er)“ zu machen. Die darin gesetzten Hoffnungen erfüllten sich jedoch durch die verschärfte krisenhafte Entwicklung der späten 1920er- und frühen 1930er-Jahre nur höchst unvollkommen, und wurden durch die 1934 erfolgte völlige Umgestaltung der Republik in den so genannten „Ständestaat“ (offiziell: „Bundesstaat Österreich“, von linker Seite auch gerne als die Zeit des „Austro-Faschismus“ bezeichnet) vollends obsolet. Die Person des damaligen BP Miklas blieb zwar fast das einzige Kontinuum, doch war seine Position zwar von protokollarischer Würde, doch machtmäßig faktischer Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet.

1945 wurde relativ rasch klar, dass ein zum Fortbestand Österreichs als geschlossener Staat notwendiges Anknüpfen an frühere Verfassungen nur in der Form erfolgen könnte, dass die Bundesverfassung 1920 in der Fassung der BV-G-Novelle von 1929 wieder in Kraft gesetzt wurde – und damit auch ein Bundespräsidentenamt mit (theoretisch) relativ starken Kompetenzen, durch Volkswahl bestimmt; dessen ungeachtet wurden wegen der Besatzungssituation Österreichs die beiden ersten BP-Wahlen aufgrund eines besonderen Verfassungsgesetzes dennoch durch die Bundesversammlung vorgenommen, wobei bei der ersten Wahl symptomatisch für die faktische Einschätzung der wahren Bedeutung des BP-Amtes ist, dass zwischen den beiden herrschenden Parteien SPÖ und ÖVP die Vereinbarung getroffen wurde, die bei den ersten NR-Wahlen stärkere Partei solle den Bundeskanzler stellen, die zweitplatzierte Partei hingegen den Bundespräsidenten; hiedurch kam es dann auch zu einer unangefochten verlaufenden Wahl des Sozialisten Renner zum ersten BP der 2. Republik.

In den folgenden Jahren der „Großen Koalition“ stand immer ein (dann bereits durch das Volk gewählter) „roter“ Bundespräsident einem „schwarzen“ Bundeskanzler gegenüber, bis mit der ersten (und bislang einzigen) Minderheitsregierung der SPÖ unter Kreisky 1970 die formelle (BP Jonas) und machtmäßige (Kreisky) Staatsspitze gleichermaßen in roter Hand vereinigt wurden. Auch in der Folge blieb die Hofburg in roter bzw. von roter Seite unterstützter Hand (Kirchschläger war zwar parteilos, aber zuvor Außenminister in einer SPÖ-Regierung); erst im Jahr 1986 kam es mit der Wahl von Waldheim, dem der schwarze Karrierediplomat Klestil folgte, zu einer „Umfärbung“ an der Staatsspitze, die erst durch die Wahl von Heinz Fischer 2004 wieder umgedreht wurde.

3. Wozu überhaupt ein Staatsoberhaupt?

Es ist völkerrechtlich notwendig, dass ein Staat über ein Staatsoberhaupt verfügt. Selbst wenn die Verfassung eines Staates dies ändern wollte, änderte die „normative Kraft des Faktischen“ bald dieses Bestreben: bestimmte Anknüpfungen zur Rechtsgültigkeit von internationalen Verträgen, über den Austausch diplomatischer Vertreter schaffen eine Faktenlage, der sich keine Staatsordnung außer über ganz kurze Zeit entziehen kann. Auch in den frühesten, revolutionären Jahren der UdSSR, als diese noch recht konsequent als Räterepublik aufgebaut war, gab es in Gestalt des jeweiligen Rats-Vorsitzenden ein völkerrechtliches Staatsoberhaupt. Auch der anfängliche Versuch Gaddafis, in Libyen eine „ganz andere“ Staatsordnung zu schaffen, und eine Art von islamischem Rätesystem zu kreieren, lenkte für die Frage des Staatsoberhauptes bald in die völkerrechtlich gewohnten Bahnen.

Ganz anders ist die Frage zu beantworten, wie diese Funktion ausgestaltet und besetzt wird. Hier sind von diktatorischen (durch die bloße Faktizität der Machtausübung bestimmten), über monarchische (durch Erb-, mitunter auch/oder durch Wahlrecht legitimierte) bis zu republikanischen Ausgestaltungen, zumeist als eigenes Amt, gelegentlich auch als „Annexfunktion“ zu einem anderen Staatsamt viele Gestaltungen zu finden. Betrachtet man die republikanischen Formen von Staatsoberhäuptern, so sind es besonders vier Modelle, die – mit durchaus unterschiedlichen Auswirkungen auf die Verfassungsrealität – verbreitet sind
1. gesonderte Staatsoberhäupter
2. Staatsoberhäupter als „Annexfunktion“, die wiederum
2.1. in Kombination mit einem Amt in der Exekutivgewalt, oder
2.2. in Kombination mit einem Amt der Legislative vorkommen.

Bei den „gesonderten“ Staatsoberhäuptern variieren Wahlmodi und Kompetenzen beträchtlich, doch insgesamt herrscht hier die Gestaltung als eher „repräsentatives“ Amt vor. Bei den „kombinierten“ Ausgestaltungen führt die Verbindung mit einer Exekutivfunktion (d.h. mit der Funktion des Regierungschefs) zu großer faktischer Machtfülle, die dann meist durch ein besonders unabhängig ausgestaltetes Parlament (keine Befugnis des Präsidenten, dieses aufzulösen, Gesetzesinitiative v.a. durch das Parlament etc.) ausbalanciert wird.

Dem gegenüber neigen Systeme, die das Staatsoberhaupt mit einer Leitungsfunktion eines Legislativkörpers verbinden, zumeist wieder zu einer eher bloß „protokollarischen“ Ausgestaltung der Funktion.

4. Gedanken über den Wahlmodus:

Formelle Staatsoberhäupter werden oft durch besondere Wahlmännergremien bestimmt, wogegen die (direkte oder indirekte) Volkswahl zumeist ein Zeichen auch faktischer Macht darstellt. So ist es symptomatisch, dass der deutsche BP durch eine aus Bundestag und Landespolitikern bestehende „Bundesversammlung“, die als solche nur zu seiner Wahl zusammentritt, gewählt wird – oder vielmehr faktisch meist eine zuvor bereits „ausgehandelte“ Wahl bloß formell von ihr bestätigt wird. Andererseits ist der US-Präsident, der durch eine „indirekte Volkswahl“ ins Amt kommt, ein besonders prägnantes Beispiel präsidialer Machtfülle. Viele Präsidialsysteme vor allem Lateinamerikas aber auch anderer Staaten in der Dritten Welt folgen dem US-Vorbild, und bevorzugen plebiszitär gewählte, „starke“ Präsidenten (bei denen die Volkswahl offenbar über die insgesamt bescheidene demokratische Legitimation der Realverfassung hinwegtäuschen soll).

Ein Sonderfall in jeder Hinsicht ist das Schweizer Modell, in welchem der Bundespräsident im Wesentlichen bloß protokollarische Vorsitzfunktionen im „Bundesrat“ (d.h. der Schweizer Bundesregierung) innehat, und im jährlich wechselnden Turnus von den einzelnen Bundesräten (=Bundesministern) quasi in Nebenfunktion mitausgeübt wird. Das österreichische Modell, also ein faktisch eher bescheiden „machtvoller“ BP, der aber durch Volkswahl bestellt wird, ist irgendwie ein unbefriedigender Kompromiss, der allerdings durch die Trägheit der Verfassungsgesetzgebung und die ständigen Blockaden zwischen den Parteien noch länger aktuell bleiben dürfte.

Was ist nun über den Wahlmodus der Volkswahl anzumerken? Zunächst wohl, dass diese Art die – die der jüngste Wahlkampf beweist – ungeeignetste Weise sein dürfte, einen allgemein anerkannten, überparteilichen und Gegensätze ausgleichenden, ggf. zwischen den Parteien vermittelnden BP zu bekommen. Denn die Volkswahl „lebt“ von Polarisierung: hier müssen, dem Niveau der breiten Wählerschaft angepasst, einfache Slogans und werbewirksames Auftreten alle Fragen charakterlicher und fachkundiger Eignung in den Hintergrund treten lassen. Am Ende steht bei einer Erstwahl immer ein BP, der sich erst durch jahrelange Mühe etwas wie ein silentium obsequiosum der „Gegenseite“ erarbeiten kann. Erst bei der zweiten Amtsperiode ist die Versuchung für die bei der ersten Wahl unterlegene Seite groß, durch Verzicht auf einen eigenen Kandidaten eine durch den „Amtsbonus“ des wieder Antretenden doch wahrscheinliche Niederlage zu vermeiden, und damit sinnlose Wahlkampfkosten zu sparen. Dennoch ist die Erwartung, durch Volkswahl einen allseits akzeptierten BP zu bekommen, als blauäugig und naiv zu bezeichnen.

Was wäre nun ein geeigneterer Wahlmodus? Sicherlich nicht der des deutschen Modells: kommt es dabei nämlich zu einer echten, d.h. nicht zuvor akkordierten „Kampfkandidatur“, so gelten alle polarisierenden Einwände ebenso wie bei einer Volkswahl. Wird jedoch die Wahl von denselben Akteuren, die auch sonst die Politik des Landes bestimmen, „ausgehandelt“, so wird – von wenigen Ausnahmen (z.B. Heuss) abgesehen – der Eindruck in der Bevölkerung, dass hier bloß in Hinterzimmerpolitik ein „Arrangement“ getroffen wurde, um so nachhaltiger das Ansehen des Gewählten beeinträchtigen.

Man muß wohl auf ganz andere, auf ältere und durch Jahrhunderte erprobte Wahlprozesse zurückgreifen, und was läge hier näher als eine – natürlich modifizierte! – Anleihe bei der Papstwahl durch das Kardinalskollegium. Dieses ist vor allem durch drei Charakteristika gekennzeichnet:
1. es gibt ein hohes Mehrheitserfordernis (2/3-Mehrheit)
2. die Wähler sind gezwungen, die Wahl in völliger Isolierung vorzunehmen (wenngleich dies durch Mobiltelefone etc. inzwischen nur eingeschränkt zutrifft)
3. die Wähler werden nicht gewählt, sondern bestimmt – und sind daher weder „ihren Wählern“ verpflichtet (bzw. irgendwelchen Parteien durch drohende Nichtberücksichtigung bei den nächsten Wahlen disziplinierbar), noch erschließt sich für sie unmittelbar ein „Karrierepfad“.

Das bedeutet umgelegt auf österreichische Verhältnisse?
1. Ein Mehrheitserfordernis von bloß einer absoluten Mehrheit ist nicht ausreichend, um ein allgemein akzeptiertes Staatsoberhaupt zu erhalten. Es müssten eher 60% sein – doch dann kann man gleich die zu überwindende Hürde auf eine 2/3-Mehrheit hinaufsetzen, denn wer alleine wenigstens doppelt so viele Stimmen erhält, wie der nächstgereihte Gegenkandidat, der ist wirklich „unanfechtbar“ gewählt!
2. Es muß darauf geachtet werden, dass die Wahlen (für eine 2/3-Mehrheit wird es mehrere Wahlgänge brauchen!) in einem von außen nicht gestörten gruppendynamischen Prozess erfolgen können.
3. Der Wahlkörper darf keineswegs durch die sonst üblichen (partei-)politischen Kräfte besetzt werden – wenigstens aber nicht ausschließlich, ja nicht einmal überwiegend von diesen! Denkbar wäre etwa eine gemischte Zusammensetzung aus
1. besonders langgedienten Parlamentariern und früheren Inhabern von Regierungsfunktionen (die ihre politische Erfahrung einbringen),
2. Vertretern der Länder (als Zeichen der föderalen Gestaltung Österreichs); weiters
3. Repräsentanten intellektueller (z.B. Universitäten, Akademien) und wirtschaftlicher Eliten (Präsidenten diverser Kammern etc.), und schließlich
4. „Wahlschöffen“, d.h. durch Zufallsprinzip aus geeigneten Kreisen „gezogene“ Personen.

Ein solches Gremium, welches noch dazu (mit seiner Kategorie 4.) ein erst unmittelbar vor dem Wahlvorgang fixiertes aleatorisches Element enthält, wäre die geeignete „Gegenkraft“ zu den etablierten Parteisystemen, andererseits durch seine „Konklave-Situation“ und das erforderliche 2/3-Wahlerfordernis einem starken gruppendynamischen Druck ausgesetzt, dessen ungeachtet einen Präsidenten zu wählen, der wirklich „über den Parteien“ steht. Um diesen wünschenswerten gruppendynamischen Druck möglichst effizient wirksam werden zu lassen, darf das Wahlgremium nicht zu klein, aber vor allem nicht allzu groß sein (die klassische Zahl von „siebzig Kardinälen“ ist hier sicher schon an der obersten Grenze angesiedelt!). Ein solches „Präsidentenkonklave“ könnte daher konkret etwa so aussehen:

Eine Mitgliederzahl von beispielsweise 36, die sich auf die vier vorgenannten Mitgliederkurien wie folgt verteilt:
1. Kurie „Bundespolitik“ – 9 Mitglieder:
– ehemalige Bundespräsidenten (sofern nicht unehrenhaft aus dem Amt geschieden, dies gilt auch für vergleichbare Mitgliedschaftsrechte anderer „ehemaliger“ Funktionsträger; ebenso wäre über eine Höchstaltersgrenze für diese Gruppe nachzudenken) – die drei Nationalratspräsidenten – der Rechnungshofpräsident – die verbleibende Restzahl: durch Los aus der Zahl der ehemaligen Bundeskanzler und Vizekanzler zu ermitteln.
2. Kurie „Ländervertreter“ – 9 Mitglieder:
Am zweckmäßigsten durch die Teilname der neun Landeshauptleute.
3. Kurie „Repräsentanten der Eliten “: 
– Präsident der Akademie der Wissenschaften
– Präsident der Rektorenkonferenz der österreichischen Universitäten
– die 4 Präsidenten der so genannten „Sozialpartner“, nämlich:
     der Präsident der Bundeswirtschaftskammer,
     der Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern,
     der Arbeiterkammerpräsident,
     der Präsident des Gewerkschaftsbundes; sowie
ein Repräsentant, ad hoc gewählt von den Präsidenten der Freiberuflerkammern (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Ziviltechniker).
je ein Repräsentant der Pensionisten- und Jugendverbände.
4. Kurie „Wahlschöffen“ – 9 Mitglieder:
Hier wären durch das Los geeignete Mitglieder zu ermitteln, wobei beispielsweise Voraussetzungen wie der Erwerb eines akademischen Grades, und/oder eine Mindest-Einkommensteuerzahlung in den vorangehenden drei Jahren in Frage kämen.

5. Einwände:

Wäre diese Zusammensetzung aber nicht ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, die doch auf dem Prinizip der Gleichwertigkeit von Stimmen beruht? In gewissem Sinne zweifellos. Doch muß darauf hingewiesen werden, dass auch andere Wahlen in Österreich keineswegs immer diesem Prinzip gehorchen, alleine schon wegen der föderalen Struktur, die stets eine gewissen Ungleichgewichtung zugunsten kleinerer Länder mit sich bringt.

Entscheidender ist aber der Einwand, dass die vier Kurien in einer wünschbar kurzen Zeit gar nicht in der Lage wären, einen geeigneten Kandidaten auszuwählen. Mangels bereits bestehender Erfahrungen kann das im Vorhinein allerdings schwer beantwortet werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Isolation des Wahlgremiums (das diese Isolation erst und nur durch die erfolgreiche Wahl eines BP beenden kann) recht schnell eine Eigendynamik entwickeln wird, die doch zum Erfolg führen dürfte.

6. Weitere Maßnahmen:

Neben der Frage des Wahlmodus wären aber noch weitere hinsichtlich der Aus- und Umgestaltung des BP-Amtes zu stellen:

1. ist die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl sinnvoll?
Hier wird die Antwort eher skeptisch ausfallen: zweckmäßiger wäre unter den obenstehenden geänderten Wahlbedingungen eine Wahl auf eine einzige, dafür aber längere Periode, z.B. auf zehn Jahre. Wiederwahlen bringen immer durch den „Amtsbonus“ des Inhabers die Gefahr, zu einer bloßen Formalität und Pflichtübung zu entarten.

2. sind alle bisherigen Kompetenzen des BP bei einem solchen „BP-neu“ sinnvollerweise beizubehalten?
Auch dieses ist zu bezweifeln. Neben einigen „ornamentalen“ Prärogativen des BP (z.B. die legitimatio per rescriptum principis), die besser an sachkundige Behörden übertragbar wären, ist es vor allem die Ernennung des Bundeskanzlers, die schon jetzt weitgehend eine Formalität darstellt, und unter „normalen“ politischen Verhältnissen auch darstellen soll und muß! Hier wäre eine Rückkehr zum Stand des BV-G von 1920, mit der Wahl des Bundeskanzlers durch den Nationalrat, sicherlich die ehrlichere Ausgestaltung. Man könnte hier dem BP allerdings eine „Notkompetenz“ einräumen, falls der Nationalrat außer Stande ist diese Wahl zu treffen.

Den Lesern, die bis hierher durchgehalten haben, diese sicherlich nur rudimentären – und noch keineswegs gänzlich „ausgegorenen“ – Gedanken über eine Änderung der Funktionen und des Wahlmodus beim österreichischen Bundespräsidenten, sei jedenfalls gedankt. Alle Änderungen einer Rechtsordnung setzen zu allererst die Bereitschaft voraus, Dinge neu und unvoreingenommen zu überdenken! Und genau dies war das Ziel der vorstehenden Ausführungen, über deren baldige (oder überhaupt denkbare) Realisierbarkeit man sich keinen Illusionen hingeben sollte.

Ihre Stimme



... ist nicht die meine.


Freitag, 2. Dezember 2016